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„Lernort Kommune“

Demokratie lernen und Jugendbeteiligung als gemeinsame Aufgabe von Schule und Kommune

Berichterstattung Badische Zeitung: 18.01.2018

http://www.badische-zeitung.de/gundelfingen/politiktage-als-zentrales-element--148316778.html

Berichterstattung Badische Zeitung: 18.01.2018

http://www.badische-zeitung.de/kreis-emmendingen/ziel-ist-eine-enge-verzahnung--148312201.html

 

Schule als Institution wird oft als reiner Lernort und die örtliche Gemeinde dagegen als Lebensraum gesehen, sie werden also als unterschiedliche Bereiche wahrgenommen, vor allem dann, wenn es vor Ort keine spürbare Verbindung dieser Lebenswelten gibt. Politisches Wissen und Handeln wird dabei von jungen Menschen oft als abstrakt empfunden.

Seit Oktober 2015 müssen aber laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren in angemessener Weise beteiligt werden. Dafür muss in stärkerem Maß als bisher das Interesse an ihrer Gemeinde und am kommunalpolitischen Geschehen geweckt werden. Dies ist auch im Hinblick auf das seit 2014 bestehende aktive Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren wichtig.

Die politische Bildung in der Schule, die im Bildungsplan Gemeinschaftskunde verankert ist, soll sich seit 2016 vermehrt mit Themen der Kommunalpolitik und der Kinder-und Jugendbeteiligung vor Ort beschäftigen. Dies erfordert die Vernetzung und gute Kooperation aller beteiligten Akteure, besonders aber auch die Einbeziehung der Jugendlichen selbst.

Die drei südbadischen Kommunen Gundelfingen, Ettenheim und Waldkirch möchten im Rahmen des Modellprojekts ‚Schule und kommunale Jugendbeteiligung‘ daher neue Wege beschreiten.

Mit einer Auftaktveranstaltung im Gundelfinger Rathaus am 16. Januar 2018 ging das Projekt jetzt offiziell an den Start, auch wenn bereits im Vorfeld diverse intensive Vorarbeiten geleistet wurden. Es trafen sich Schüler- und Klassensprecher*innen, Gemeinschaftskunde- und SMV- Lehrer*innen, Schulleiter*innen aus 12 Schulen, die 3 (Ober)bürgermeister der beteiligten Kommunen sowie Vertreter*innen des Regierungspräsidiums Freiburg und der Schulämter Freiburg und Offenburg, um die bisherigen und zukünftigen Schritte im Projekt vorzustellen.

Auch anwesend war Dr. Karl-Ulrich Templ, stellvertretender Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Stuttgart, der dieses Projekt zusammen mit dem Fachberater für Kinder- und Jugendbeteiligung und Projektleiter Udo Wenzl und den Kommunen initiiert hat. Ziel des Projektes, so Karl-Ulrich Templ, sei es, den politischen Bildungsauftrag der Schule mit der Verpflichtung der Kommunen zur Jugendbeteiligung zu verknüpfen und somit konkretes Demokratielernen vor Ort zu ermöglichen:

Die Einführung der verbindlichen Jugendbeteiligung und des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren, sowie der neue Bildungsplan, sind gute Voraussetzungen für eine bessere Vernetzung der politischen Bildung in der Schule und der kommunalen Jugendbeteiligung. Durch die Verbindung mit der konkreten Kommunalpolitik ist Jugendbeteiligung nicht nur ein Thema des Gemeinschaftskundeunterrichts, sondern wird ganz real erfahren und kann zu einem lebensweltbezogenen politischen Interesse für das Gemeinwohl führen. Ziel des Projektes ist der Aufbau nachhaltiger Verbindungen zwischen dem Gemeinschaftskundeunterricht, der SMV-Arbeit, der Jugendbeteiligung und der Kommunalpolitik. Jährliche kommunalpolitische Aktionstage an Schulen können dafür die Grundlage bieten. Sie sorgen für eine Öffnung und Handlungsorientierung des Unterrichts und für eine nachhaltige Zusammenarbeit der Partner am Ort.“

In Zusammenarbeit mit den Jugendlichen selbst und allen Beteiligten sollen dabei Formate entwickelt werden, die sich auf längere Sicht in den Schulen und Kommunen etablieren. Hierbei sind die SMVen und die begleitenden Lehrerinnen und Lehrer sehr wichtig, so Nora Werth vom Regierungspräsidium Freiburg. Gerade diese sorgen für eine Kontinuität der Lernkonzepte, z.B. der Aufnahme in das Schulcurriculum, sorgen können.

Alle Bürgermeister äußerten, dass ein ‚Jugendgemeinderat‘ für sie nicht (mehr) das geeignete Modell darstelle, sondern, dass es flexiblere und aktivierende Modelle der kommunalen Jugendbeteiligung geben müsse. Auch waren sich die Bürgermeister darin einig, dass die Jugendlichen ihre Stimme vor Ort lauter erheben müssten, denn andere Alters- und Interessensgruppen in den Kommunen würden dies durchaus mit Erfolg tun. Und politische Beteiligung ist kein „Schnellimbiss“, so Oberbürgermeister Götzmann aus Waldkirch, da müsse man dran bleiben.

Wie sollen diese Ziele also konkret umgesetzt werden?

Hierzu stellten die Kommunen und ihre Schulen ihre bisherige Vorarbeit und ihre Ideen vor:

In allen drei Modellkommunen fand bereits 2017 ein halbtägiger ‚Politik-Workshop‘ statt, an dem alle Schüler*innen der 8. Klassen teilgenommen haben. Dieser diente dazu, das politische Interesse und die Motivation der Schüler*innen zu vertiefen. Die Ergebnisse der Diskussionsrunden wurden dann von den Jugendlichen selbst in den jeweiligen Gemeinderäten vorgestellt.

Bürgermeister Raphael Walz, der als Gastgeber die Anwesenden, zu denen eine große Zahl Jugendlicher gehörte, mit einer begeisterten Rede zur Weiterentwicklung der schulisch-kommunalen Jugendbeteiligung begrüßt hatte, stellte zusammen mit Lehrern und Schülern des ASG das bereits weitgehend ausgearbeitete Gundelfinger Modell vor. Es sieht vor, dass gewählte Schüler*innen als sog. ‚Außenminister‘ die Brücke zwischen der schulischen SMV-Arbeit, dem Gemeinderat sowie der Kommunalverwaltung bilden. Umgekehrt haben alle Gemeinderatsfraktionen Jugendbeauftragte als Partner der Schulen bestimmt.

In Ettenheim wurden außerdem bereits alle Grundschulen in den Beteiligungsprozess mit einbezogen, indem ‚Botschafter‘ aller 3. und 4. Klassen an einer Kinderbeteiligungskonferenz teilnahmen. Dort ist es außerdem ein ausdrückliches Ziel, im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes die Beteiligung der Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder in ein Gesamtkonzept zusammen zu führen.

In Waldkirch wurde im Vorfeld der Bundestagswahl eine Veranstaltung mit den 6 Wahlkreis – Kandidat*innen durchgeführt, die die SMVen von GSG und Berufsschulzentrum gemeinsam organisiert hatten. Insgesamt haben 500 Jugendliche und Erstwähler*innen diese Veranstaltung besucht. Ziel ist hier eine Weiterentwicklung eines Jugendbeteiligungsmodells auf der Basis einer engen Vernetzung aller örtlichen weiterführenden Schulen, die über den bisherigen Jugendgemeinderat hinausgeht.

Auch die Schüler*innen des GHSE in Emmendingen haben vor der Bundestagswahl eine Kandidatenvorstellung organisiert und diese zusätzlich mit Lifestream in alle Klassenzimmer übertragen - so konnten insgesamt ca.1.500 Jugendliche die Veranstaltung mitverfolgen.

Da die Umsetzung eines kommunalen Jugendbeteiligungskonzeptes in den beruflichen Schulen aufgrund des sehr großen Einzugsgebietes schwierig ist, liegt hier der Schwerpunkt im Modellprojekt auf der politischen Bildung. Jugendliche sollen darauf vorbereitet werden, im Rahmen eines ‚Peer to Peer‘ - Angebotes ihr Wissen weiterzugeben. Mit dabei ist auch die Carl-Helbing-Schule aus Emmendingen. Hier ging die Initiative von den Schüler*innen der SMV aus, selbst einen Beitrag zu leisten, politische Bildung in Schule durchzuführen. Aufgrund der Nähe der beiden beruflichen Schulen bietet sich hier eine intensivere Kooperation an.

Nicht nur vor den Wahlen, aber…

Bruno Metz, Bürgermeister von Ettenheim, regte auch an, dass Mandats- und Entscheidungsträger, sowie Kandidaten vor Wahlen, verstärkt in die Schulen gehen sollten, um durch den persönlichen Kontakt mit den Schülern Politik leichter verständlich zu machen. Evi Tondré, Gemeinderätin aus Gundelfingen ergänzte hierzu, Jugendliche müssten auch die Zusammenhänge besser verstehen, in denen sich Politik abspielt. Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019 sollen die Modellkommunen, -schulen und die offene Jugendarbeit noch mehr von den Erstwählerkampagnen der LpB profitieren, versprach Karl-Ulrich Templ. Entsprechende Handlungsempfehlungen für die Organisation solcher Veranstaltungen gibt es laut Gerfried Kübler beim Regierungspräsidium, dortiger Fachberater für Gemeinschaftskundeunterricht.

Wie geht es weiter?

Die beteiligten Modellstandorte werden im Jahr 2018 weiterhin durch ‚Politik-Coachings’ in Form von Workshops unterstützt. Diese finden in inhaltlicher Abstimmung mit den Kommunen und Schulen insbesondere auch mit den SMV’en und interessierten Jugendlichen statt. Hierbei soll gemeinsam mit den SMV- und Gemeinschaftskundelehrer*innen ein nachhaltiges Konzept entwickelt werden, dass auch für zukünftige Jahrgänge umsetzbar ist. Ziel ist es, den Unterricht handlungs- und projektorientiert zu gestalten. Die Jugendlichen sollen nicht nur ihre Mitwirkungsmöglichkeiten kennen, sondern die verschiedenen Beteiligungsebenen müssen so verzahnt werden und ineinandergreifen, dass sie sich altersgemäß in die politischen Prozesse vor Ort einbringen können.

Deutsches Kinderhilfswerk unterstützt das Pilotprojekt mit 20.000.-- €

Ein mehrfach geäußerter Wunsch seitens der Lehrer*innen war die Ausstattung mit mehr Ressourcen für solche Projekte. Das DKHW (Deutsche Kinderhilfswerk) hat hier bereits insgesamt 20.000 € als Projektmittel für die Schulen in Aussicht gestellt.

2019, am Ende des Projekts, soll es dann für alle Schulen und Kommunen Baden-Württemberg-weit eine Handreichung in Form eines Leitfadens geben, wie die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen dauerhaft vor Ort installiert werden kann.

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